In der Regierungsbefragung am Mittwoch hat der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio Innenministerin Nancy Faeser mit ihrem geplanten Maßnahmenpaket gegen "Rechtsextremismus" konfrontiert.
Dieses bezeichnete er ausdrücklich als "verfassungswidrig".
Unter dem Deckmantel der Bekämpfung des "Rechtsextremismus" solle doch ein Kampf gegen die Opposition geführt werden.